KAMPF GEGEN HETZE: Regierung – „Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. «Das Netz ist kein rechtsfreier Raum», betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung […]

Bundeskabinett: Plan gegen Rechtsextremismus

Die Toten von Halle, der ermordete Regierungspräsident Walter Lübke – diese Taten gingen von Menschen aus, die keine Sicherheitsbehörde im Blick hatten. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt: „Wir müssen Konsequenzen ziehen aus dem, was wir wissen. Nämlich, dass die rechtsextremistische Szene außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin ist.“ Seehofer und seine Länderkollegen wollen den Besitz und den Zugang […]

Volksabstimmung in der Schweiz: Mehrheit für schärferes Waffenrecht

Die Schweizer haben sich laut Hochrechnung bei einem Referendum mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen – mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen – nicht mehr erlaubt ist. Damit könne die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen. https://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-waffenrecht-105.html

TERROR IN CHRISTCHURCH: Mutmaßlicher Massenmörder will sich selbst verteidigen

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch will sich nach Aussage seines bisherigen Pflichtverteidigers Richard Peters selbst vor Gericht verteidigen. Peters sagte der Zeitung «New Zealand Herald», dass ihn der 28-jährige Brenton Tarrant von seinem Mandat als Anwalt entbunden habe und er damit nicht länger für ihn tätig sei. Der festgenommene Australier habe ihm selbst gesagt, dass […]

Darf ich Waffen erben? | RA Solmecke mit Benjamin Waack von Beistand im Todesfall

Was darf ich überhaupt vererben? Waffen, meine eigenen Organe oder Songs auf meinem iTunes Account? Und darf ich mich in einem anderen Land beerdigen lassen oder die Asche eines Toten mitnehmen? Heute beantworte ich Fragen von Benjamin Waack von der App „Beistand im Todesfall“. Das Thema des morgigen Videos: Mitteleuropäische Nager plagen Versicherer Rechtsanwalt Christian […]

Waffe gefunden! – Was mache ich jetzt damit? | Challenge WBS + Gewinnspiel

Die Gewinner unseres Gewinnspiels lauten: GesichtselfmeterHD nickelinolp Herzlichen Glückwunsch! Wir bitten euch, uns eine E-Mail mit dem Stichwort Gewinnspiel an info@wbs-law.de zu senden. Euer Team WBS Gewinnspiel: Wir verlosen insgesamt 10 Exemplare des neuen Buches „Recht im Online-Marketing: So schützen Sie sich vor Fallstricken und Abmahnungen. Aktuell zur DSGVO (3. Auflage 2018)“ von Rechtsanwalt Christian […]

Bewaffnetes Land: über Waffenwahn und Waffenopfer – Jetzt als Themenschwerpunkt auf SPIEGEL.TV

Jetzt alle Filme zum Thema auf SPIEGEL.TV: http://www.spiegel.tv/themen/waffenhandler/ Viele Deutsche besitzen eine Schusswaffe zur angeblichen Selbstverteidigung. Spätestens nach dem Amoklauf von Winnenden ist wieder ein erbitterter Streit über Waffenbesitz entbrannt. In den Vereinigten Staaten können schon Grundschulkinder mit Maschinengewehren herumfeuern. In Deutschland wurde nach dem Amoklauf von Winnenden das Mindestalter für großkalibrige Waffen von 14 […]