Europawahl: So sieht das Programm von CDU und CSU aus

CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa – aber bitte auch nicht zu viel. Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten. Von „großen Übereinstimmungen“ spricht der bayerische Ministerpräsident Söder – bei der Sicherheitspolitik, bei der Europapolitik. Das Wahlprogramm sei „ein Stück neuer […]

Demos gegen EU-Urheberrechtsreform

Der Widerstand gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter reißt nicht ab. Tausende demonstrierten am Dienstagabend mit Transparenten und Trillerpfeifen vor der CDU-Zentrale. Zu der Spontan-Demo hatten die Initiatoren der Kampagne „Rettung des Internets“ aufgerufen, als bekannt geworden war, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP eine vorgezogene Abstimmung über die Reform plane. EVP-Fraktionschef Manfred Weber […]

Artikel 13 Axel Voss nennt YouTuber Lügner & spricht von FAKE NEWS | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Wir haben euch aufgefordert, euren Politikern im EU-Parlament zu schreiben. Viele EU-Politiker euch geantwortet und viele von euch haben uns ihr Feedback gesendet. Wir analysieren, wer dafür und wer dagegen ist. Hier geht’s zur aktuellen Fassung: https://wbs.is/art13-bearbeitung Wer mag, kann die deutsche Version entsprechend optimieren. Über diesen Link könnt ihr die Politiker direkt kontaktieren: https://saveyourinternet.eu/de/ […]

Artikel 13 – Dieses Chaos haben wir jetzt! RA Solmecke (50 min Video)

Das Video ist wieder online! Gestern hat Art. 13 die Triloggespräche passiert. Ich erläutere Art. 13 ganz genau. Hier geht’s zur aktuellen Fassung: https://wbs.is/art13-bearbeitung Wer mag, kann die deutsche Version entsprechend optimieren. Über diesen Link könnt ihr die Politiker direkt kontaktieren: https://saveyourinternet.eu/de/ Die Petition, mit der ihr den Upload-Filter noch in letzter Sekunde verhindern könnt, […]

EU reformiert das Urheberrecht: Kommen jetzt Upload-Filter?

In diesem Video: Aktuelle Informationen aus Brüssel, die Upload-Filter #kurzerklärt und ein Interview mit Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org. Worum geht es: Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten verhandelten über eine Reform des EU-Urheberrechts. Dagegen gab es viel Protest, sogar vom „Ende des freien Internets“ war die Rede. Nun steht der […]

Artikel 13 – Jetzt in letzter Sekunde verhindern! RA Solmecke

Über diesen Link könnt ihr die Politiker des EU-Parlaments direkt kontaktieren: https://saveyourinternet.eu/de/ Die Petition, mit der ihr den Upload-Filter noch in letzter Sekunde verhindern könnt, ist hier zu finden: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter-artikel13-saveyourinternet/u/24170007 Hier könnt ihr sehen, wann und wo in eurer Nähe eine Demonstation stattfindet: https://www.savetheinternet.info/demos Hier der Richtlinienentwurf, über den die EU-Institutionen gerade verhandeln: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf Unsere […]

EU: Upload-Filter soll kommen! So könnt ihr Art. 13 verhindern | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Ausführliche Infos zum Upload-Filter (Artikel 13 der neuen Richtlinine) und zum neuen Leistungsschutzrecht (Artikel 11) findet ihr hier: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – der Gesetzgebungsprozess Die Petition, mit der ihr den Upload-Filter noch in letzter Sekunde verhindern könnt, ist hier zu finden: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter Ein früheres YouTube Video zum Thema von uns ist hier zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=v-knUuW57aM […]

Tod des Memes? – Zerstören bald Upload-Filter das Internet? | RA Christian Solmecke

15 Jahre Zeit hat sich die EU-Kommission gelassen, um die Urheberrechtsrichtlinie umfassend an die digitale Entwicklung anzupassen. Doch der Vorschlag, dass demnächst alle großen Plattformen alle Fotos und Videos technisch filtern, um sie auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen, geht in die falsche Richtung. EU-Parlamentarier kämpfen gegen den drohenden Tod des „Memes“ und die drohende Zensur des […]