GAULAND TRITT AB: AfD wählt Chrupalla und Meuthen zu Partei-Vorsitzenden

Mit verjüngter Führung und neuer Geschlossenheit will die AfD rasch Regierungsfähigkeit gewinnen. Der Bundesparteitag in Braunschweig wählte am Samstag den 44-jährigen Tino Chrupalla zum Nachfolger von Alexander Gauland an die Parteispitze und bestätigte Jörg Meuthen (58) als Co-Vorsitzenden. Der 78-jährige Gauland hatte Chrupalla selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Meuthen rief die AfD auf, ihre Professionalität […]

GROKO STABILISIERT: Keine echte Unions-Revolte gegen Grundrente

Nach breiter Zustimmung der Unionsfraktion zum Grundrentenkompromiss ist eine wichtige Hürde für den Fortbestand der großen Koalition genommen. Nach etwa anderthalbstündiger Diskussion gab es am Dienstag in der Unionsfraktion zwar keine formelle Abstimmung, aber die Verhandler im Koalitionsausschuss ernteten viel Beifall. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach der Debatte „sehr zufrieden“. In der SPD setzen […]

SPITZENTREFFEN VERSCHOBEN: Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Millionen von Menschen mit Minirenten müssen weiter auf eine Entscheidung der schwarz-roten Koalition über einen Aufschlag warten. Ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente wurde überraschend auf den kommenden Sonntag verschoben – es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit. Die […]

STEPHAN BRANDNER: Empörung gegen AfD-Politiker nach „Judaslohn“-Tweet

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als einen «Judaslohn» verunglimpft – nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. «Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen […]

KAMPF GEGEN HETZE: Regierung – „Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. «Das Netz ist kein rechtsfreier Raum», betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung […]

THÜRINGEN: Wer mit wem? – Die Regierungsbildung wird schwierig

Nach aktuellen Umfragen liegt in Thüringen die Linke klar vorne. Trotzdem muss der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow zittern. Denn dahinter liefern sich Union und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Der WELT Nachrichten-Livestream […]

GENERALDEBATTE: Bundestag nimmt Kanzlerin Merkel unter Feuer

Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutschlands Maßnahmen gegen den Klimawandel erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Im Fokus dürfte in diesem Jahr die Klimadebatte stehen. Anders als bei den Debatten […]

#58: Abgrenzen, eingrenzen – FAZ Essay – der Podcast für die Geschichte hinter den Nachrichten

Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen? Ein Essay von Professor Dr. Frank Bösch.

G7-GIPFEL IN BIARRITZ: Kanzlerin Merkel trifft Trump zum Vieraugengespräch

Überraschungen gibt es bei Spitzentreffen immer wieder, aber auf diesem G7-Gipfel gibt es viele besonders heikel Momente: Einen Scoop konnte Gastgeber Macron mit der Einladung des iranischen Außenministers Sarif nach Biarritz landen. Trump blieb ungewohnt cool und verteilte auf dem Gruppenfote besonders viele Küsschen. Heute trifft Kanzlerin Merkel den US-Präsidenten zu einem bilateralen Gespräch. Heute […]

VIEL GESCHAFFT: Das ist die Halbzeitbilanz zur Arbeit der großen Koalition

Die große Koalition hat in den ersten 15 Monaten bereits über 60 Prozent ihrer Versprechen eingelöst oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung und des WZB. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Der WELT […]