Ukraine wählt neues Parlament

Zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj wählt die Ukraine am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge liegt Selenskyjs neu gegründete Partei „Diener des Volkes“ klar vorn. An zweiter Stelle lag zuletzt mit bis zu 14 Prozent die Russland-freundliche Oppositionsplattform „Für Leben“. Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat auch die neu gegründete […]

ARD-DeutschlandTrend: Grüne vor CDU/CSU und SPD

Die Grünen stehen derzeit im Mittelpunkt: von ihnen erwarten die Wähler am ehesten, die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft. Den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD trauen das momentan nur weniger Wähler zu – genauer gesagt gerade einmal 14 Prozent, zieht man die Stimmen für Union und SPD zusammen. Damit sitzen die Grünen den Regierungsparteien […]

AFD IST OPFER: Wahlplakate der Partei werden besonders gerne zerstört

Vor der Europawahl hat die Berliner Polizei zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Vor allem die Plakate der AfD sind Opfer von Vandalismus – etwa sechs Mal so oft wie alle anderen Parteien zusammen. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis […]

FDP setzt auf neue Themen beim Delegiertentreffen in Berlin

Das Gelb soll bleiben, aber ein bisschen bunter darf es schon werden. Die FDP ringt seit Jahren mit ihrer Identität. Der Fokus rückt von der Wirtschaftspolitik immer mehr auf andere Themen. Beim Parteitag in Berlin, der am Vormittag begonnen hat, stehen nun Klimaschutz, Frauen- und Familienpolitik sowie moderne Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt. Dazu auch eine Einschätzung […]

DEUTSCHLANDTREND: Die Parteien stärken ihr Profil – und das kommt offenbar an

Eine Mehrheit der Deutschen sieht wachsende inhaltliche Unterschiede zwischen den Volksparteien. Als Hauptkriterien wurden Vorschläge der SPD zur Sozialpolitik und die CDU-Debatte zur Zuwanderungspolitik angegeben. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Die WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die […]

EMNID-UMFRAGE: SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-«Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent. Die Grünen hingegen büßten zwei Punkte ein und erreichten 15 Prozent. Stärkste Kraft blieben die Unionsparteien mit unverändert 30 Prozent. Die AfD verharrte bei 13 […]

25 Millionen Euro mehr für Parteien – War das legal? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der Bundestag hat die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Damit stehen 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Doch das Ganze wurde vor der Sommerpause innerhalb nur einer Woche durch die Abstimmungen gedrückt. Nun geht das ganze vor das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und […]