EU-POSTENPOKER: Jetzt muss Von der Leyen in Brüssel Klinkenputzen

Nach ihre überraschenden Nominierung zur Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen am Mittwoch erstmals bei Europaabgeordneten um Unterstützung geworben. In Straßburg sagte die CDU-Politikern dem Parlament eine enge Zusammenarbeit zu und versprach zuzuhören. «Hier im Europäischen Parlament schlägt das Herz der europäischen Demokratie», sagte die Bundesverteidigungsministerin. Vor ihrer möglichen Wahl in zwei Wochen […]

Europawahl hat begonnen: Niederländer und Briten machen den Anfang

Etwa 418 Millionen Menschen in 28 Mitgliedstaaten sind in den kommenden vier Tagen aufgerufen, über die Zusammensetzung des EU-Parlaments zu entscheiden. Das erste Wahllokal öffnete um fünf Uhr am Flughafen Schiphol in Amsterdam: Mit den Niederlanden hat heute früh die Europawahl begonnen. Wenig später folgten die Briten – sie nehmen auch teil, weil der geplante […]

Juristisches Neuland – Durfte Facebook Nutzerkommentar löschen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Das LG Berlin hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Die Entscheidung dürfte juristisches Neuland bedeuten, denn erstmals hat ein Gericht Facebook verboten, einen Nutzerbeitrag zu löschen. Der Post handelte von Fake News und der angeblichen Verblödung der Deutschen durch Systemmedien. Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/internetrecht/durfte-facebook-nutzer-kommentar-loeschen-lg-berlin-betritt-juristisches-neuland-76852/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich […]