KAMPF GEGEN HETZE: Regierung – „Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. «Das Netz ist kein rechtsfreier Raum», betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung […]

POLIZEI IM EINSATZ: Messerattacke am Hamburger Landgericht

Am Hamburger Landgericht ist am Dienstagvormittag ein Mann bei einer Messerattacke verletzt worden. Der Täter sei flüchtig und es seien umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein Polizeihubschrauber war demnach im Einsatz. Der Bahnverkehr in der Umgebung sei durch den Polizeieinsatz beeinträchtigt, sagte der Polizeisprecher. WEITERE THEMEN DER SENDUNG: Unfall auf Digitalgipfel: Wirtschaftsminister […]

FLEXI-BREXIT: Wie Großbritannien die EU verlassen will

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt – dies teilte Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Schwierigkeiten jedoch im eigenen Britischen Parlament herrscht dennoch aufgrund von Unstimmigkeiten gegenüber Boris Johnson. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit […]

WELT THEMA: Nervenkrieg um den Brexit – Boris Johnson hat seinen May-Moment

Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus verschob am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu. Nun ist Johnson eigentlich gesetzlich verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen. Und trotzdem will Johnson versuchen, […]

GroKo am Ende? Was sind die Voraussetzungen für Neuwahlen? | Challenge WBS Solmecke

Warum steht bei vielen Lebensmitteln „Original“ dabei? Sind Produktfälscher dadurch verpflichtet, „Fälschung“ auf die Packung zu schreiben? Darf man ein Gartenholzhaus an der Grenze zum Nachbarn bauen ohne seine Genehmigung? Wenn jemand ein kaputtes Elektrogerät, wie z.B. einen Mixer einfach so auf die Straße stellt, um das Gerät zu entsorgen und ich dieses beim Spazierengehen […]

NO DEALS BEIM BREXIT: Kanzlerin Merkel zeigt Boris Johnson klare Kante

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will – und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde. Die Mitteilung nimmt laut Sky News […]

Neuer Rückschlag für Johnson: Parlament stimmt gegen No-Deal-Brexit

Im Brexit-Machtkampf hat der Gesetzentwurf gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen eine entscheidende Hürde im Parlament genommen: Nach zwei Lesungen stimmten 329 Abgeordnete in London für den Entwurf, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vorsieht, falls es keine Einigung mit Brüssel auf ein Abkommen gibt. © AFP, […]

KRISE IN ITALIEN: „Niemand will sich mit Renzi an einen Tisch setzen“

Während Lega-Chef Matteo Salvini für Neuwahlen wirbt, versucht der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi genau das mit Hilfe der Fünf-Sterne-Bewegung zu verhindern. Doch diese zeigt sich nicht verhandlungsbereit. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Der WELT Nachrichten-Livestream […]