Watch live: British House of Commons Speaker John Bercow denies Johnson a Brexit vote

House of Commons Speaker John Bercow denied Boris Johnson’s bid for a Monday vote on the Brexit agreement negotiated with the European Union. Bercow’s decision — having to do with parliamentary rules — means lawmakers would be expected to vote on the withdrawal agreement bill on Tuesday. Read more: https://wapo.st/35WER14. Subscribe to The Washington Post […]

Brexit-Brief an die EU: Johnson will neuen Deal

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb Premierminister Boris Johnson, er wolle den bisher vereinbarten „Backstop“, („Auffanglösung“) für die Grenze zwischen der britischen Provinz und Irland aus dem bestehenden Austrittsabkommen streichen. Johnsons Plan sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes, einschließlich Nordirland, die Zollunion verlässt. Nordirland befolgt aber weiterhin die Regeln des Europäischen Binnenmarktes, bleibt […]

Brexit: Treffen zwischen Johnson und Juncker bleibt ohne Ergebnis

Seit Wochen behauptet der britische Premierminister Johnson, er arbeite hart an einem Austrittsabkommen seines Landes mit der EU, es gebe gewaltige Verhandlungsfortschritte und er sei sehr zuversichtlich. Doch in Brüssel sehen sie das anders. Von Verhandlungen im eigentlichen Sinne könne kaum gesprochen werden, heißt es da. Die Uhr tickt. Bis zum 31. Oktober will Johnson […]

Brexit-Chaos: Johnson schickt Parlament noch heute in Zwangspause

Das britische Parlament soll bereits heute Abend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Morgen mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die […]

Brexit-Showdown im Parlament

Im britischen Unterhaus wird heute in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Machtprobe zwischen Premierminister Johnson und seinen Gegnern erwartet. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter unterstützt einen Gesetzentwurf, mit dem ein ungeregelter Austritt aus der Europäischen Union verhindert werden soll. Demnach soll Johnson verpflichtet werden, den für Ende Oktober angesetzten Termin notfalls zu verschieben. Johnson […]

Demos gegen Zwangspause: „Stoppt den Putsch!“

„Schäm‘ Dich, Johnson“ riefen die Demonstranten, die den Verkehr im Londoner Regierungsviertel Westminster lahmlegten, untermalt von Trillerpfeifen und Trommeln. In insgesamt mehr als 30 Städten sind Briten gegen die Zwangspause auf die Straße gegangen, die Premier Boris Johnson dem Unterhaus in dieser Woche verordnet hat. Sie sind überzeugt, dass Johnson damit verhindern wollte, dass das […]

Parlaments-Zwangspause: Widerstand gegen No-Deal-Brexit wächst

Demonstrationen, eine wachsende Online-Petition und Kritik aus allen Parteien: Die von Premier Johnson angekündigte Parlamentspause ruft Empörung hervor. Ein schottisches Gericht beraumte kurzfristig eine Anhörung zu der von Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments an. Das teilte der Court of Session in Edinburgh mit. Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung […]

Brexit: Johnson schickt Parlament in Zwangspause

Machtkampf in London: Premierminister Boris Johnson will das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Berichten zufolge soll so ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden – Premier Johnson bestreitet diese Absicht. Das Vorgehen ist bei den Briten höchst umstritten. https://www.tagesschau.de/ausland/parlament-zwangspause-fragen-antworten-101.html

Tag 2 des G7-Gipfels: Darüber sprachen die Regierenden

Am zweiten Tag des G7-Gipfels im französischen Biarritz stehen heute unter anderem die Themen Weltwirtschaft, Gleichstellung und Entwicklung auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs begannen am Vormittag in großer Runde mit ihrer ersten Arbeitssitzung, darin sollte es vor allem um die Spannungen im Welthandel und die schwächelnde Konjunktur gehen. Zuvor war US-Präsident Trump mit […]