What Trump has said about Ukraine

After suggesting for years that he may recognize Russian sovereignty over Crimea, President Trump now says he has done more for Ukraine than former president Barack Obama. Read more: https://wapo.st/2KnUhCe. Subscribe to The Washington Post on YouTube: https://wapo.st/2QOdcqK Follow us: Twitter: https://twitter.com/washingtonpost Instagram: https://www.instagram.com/washingtonpost/ Facebook: https://www.facebook.com/washingtonpost/

Desperate Polish Prime Minister Whines About Nord Stream 2 Completion: EU Partners Betrayed Poland!

Poland’s prime minister Mateusz Morawiecki has accused Emmanuel Macron of irresponsibility. Morawiecki is very disappointed that Nord Stream 2 was supported by key EU member states, which supplies gas from Russia to Germany via the Baltic Sea, will soon start with work. Please Click On YouTube Notification Bell 🔔 Next To Subscribe Button To Be […]

FLEXI-BREXIT: Wie Großbritannien die EU verlassen will

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt – dies teilte Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Schwierigkeiten jedoch im eigenen Britischen Parlament herrscht dennoch aufgrund von Unstimmigkeiten gegenüber Boris Johnson. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit […]

Recht auf Vergessenwerden: Nur in den Grenzen der EU | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Seit fünf Jahren gibt es das Recht auf Vergessenwerden, wonach Personen Google-Einträge löschen lassen können. Jetzt sagt der EuGH, dass dieses Recht Grenzen hat, nämlich die der EU. Das Europarecht zwinge Google daher nicht zum weltweiten Löschen. Doch es verbietet den Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung auch nicht. Eine salomonische Entscheidung, die der EuGH da mit […]

Brexit-Verschiebung nach Unterhaus-Abstimmung wird wahrscheinlicher – EU-Staaten müssen zustimmen

Am 31. Oktober wollte Premierminister Boris Johnson Großbritannien mit einem Abkommen aus der Europäischen Union führen. Nun wird die Verschiebung des Brexit immer wahrscheinlicher. Nachdem das britische Unterhaus das von Johnson angestrebte beschleunigte Brexit-Verfahren gestern abgelehnt hatte, erklärte der Premier, das Gesetzgebungsverfahren werde zunächst nicht weitergeführt. EU-Ratspräsident Tusk kündigte an, er werde den EU-Staats- und […]

SICHERHEITSZONE: AKKs Syrien-Initiative hat SPD kalt erwischt

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. Doch diese Ad-hoc-Ansage von Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die SPD und der Außenminister sind jedenfalls überrumpelt. Die SPD reagiert mit großer Skepsis auf den überraschenden Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Mehrere SPD-Politiker beklagten am Dienstag, die CDU-Vorsitzende habe den […]

WELT THEMA: Nervenkrieg um den Brexit – Boris Johnson hat seinen May-Moment

Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus verschob am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu. Nun ist Johnson eigentlich gesetzlich verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen. Und trotzdem will Johnson versuchen, […]

Neuer Brexit-Vertrag: EU-Staaten stimmen für Deal

Der erste große Stolperstein ist genommen: Die EU-Mitglieder haben dem Kompromiss zum Brexit zugestimmt. Die größte Hürde kommt aber noch – und die ist in London. Um seinen Deal am Samstag endgültig zu sichern, braucht Boris Johnson die Mehrheit im britischen Parlament. Doch seine konservativen Tories allein kommen nicht auf eine Mehrheit im Unterhaus. Ihre […]