Zwangshaft für Politiker? Droht nach CSYOU-Fail Markus Söder Knast? | RA Christian Solmecke

Der Freistaat Bayern setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Doch was tun, wenn die Landesregierung nicht auf Gerichte hört? Beim EuGH liegt die Frage, ob Zwangshaft für bayerische Regierungsvertreter ein zulässiges Mittel wäre. Die Richter am EuGH zeigten nun großes Interesse an einem Vorschlag vom Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, […]

WELT THEMA: Die Große Koalition sucht das große Klimakonzept

Wird es der große Wurf, wenn das Klimakabinett die Maßnahmen für die Klimawende verkündet? Viele Vorschläge sind schon durchgesickert, einig ist man sich nicht – und der grünen Bewegung reicht das alles noch nicht. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer […]

CSYOU Armin = neuer Rezo? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Mit einem neuen YouTube-Format auf dem eigenen CSU-Kanal wollte die CSU offenbar junge Menschen erreichen. Das neue Format nennt sich CSYOU und im 30-jährigen Achim meint die Partei, ihren eigenen Rezo gefunden zu haben. Doch schaut man ins Netz, so kann man zu dem Schluss kommen, dass die CSU stattdessen einen riesigen Fail produzierte. Die […]

VIEL GESCHAFFT: Das ist die Halbzeitbilanz zur Arbeit der großen Koalition

Die große Koalition hat in den ersten 15 Monaten bereits über 60 Prozent ihrer Versprechen eingelöst oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung und des WZB. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Der WELT […]

FORSA-UMFRAGE: Union und Grüne kämpfen Kopf an Kopf um die Wählergunst

In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kämpfen Union und Grüne Kopf an Kopf um die Wählergunst. Beide sind wieder nur ein Prozentpunkt voneinander entfernt. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Abonniere […]

Ein-Jahres-Bilanz: Einblicke in ein Ankerzentrum in Bayern

Seit knapp einem Jahr gibt es in Deutschland die sogenannten Anker-Zentren: Je eins im Saarland und in Sachsen, die restlichen sieben in Bayern. Das Ziel war und ist es, innerhalb von sechs bis maximal 18 Monaten das komplette Asyl-Verfahren abzuwickeln. Heute haben die bayrische Staatsregierung und die Behörden Bilanz gezogen. Positiv sei die Entwicklung, sagte […]

CDU UND CSU: Werteunion liebäugelt heftig mit AfD

Konservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der Werteunion sprach sich jetzt dagegen aus, eine Kooperation grundsätzlich auszuschließen. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Die WELT […]

TRANSITSTREIT: Deutschland und Österreich vereinbaren Maßnahmenplan

Mit vielen kleinen Maßnahmen wollen Deutschland und Österreich eine Entlastung der immer stärker befahrenen Brennerroute erreichen. Bei einem Krisentreffen in Berlin vereinbarten am Donnerstag alle Seiten einen Zehn-Punkte-Plan, der etwa eine stärkere Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene und ein mobiles Lkw-Leitsystem vorsieht. Fakt ist aber auch: Der größte Knackpunkt im Streit um den Verkehr […]

Vor der Wahl: Hat von der Leyen eine Mehrheit im EU-Parlament?

Heute Abend stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird. Es wird ein knapper Ausgang erwartet, die Mehrheit für die zurückgetretene Verteidigungsministerin ist noch längst nicht ausgemacht. Was passiert, wenn von der Leyen im Europäischen Parlament scheitert? https://www.tagesschau.de/ausland/vonderleyen-szenarien-101.html Wie ist von der Leyens Rede vor den EU-Abgeordneten angekommen? https://www.tagesschau.de/ausland/vonderleyen-rede-eu-101.html Wer folgt […]