GAULAND TRITT AB: AfD wählt Chrupalla und Meuthen zu Partei-Vorsitzenden

Mit verjüngter Führung und neuer Geschlossenheit will die AfD rasch Regierungsfähigkeit gewinnen. Der Bundesparteitag in Braunschweig wählte am Samstag den 44-jährigen Tino Chrupalla zum Nachfolger von Alexander Gauland an die Parteispitze und bestätigte Jörg Meuthen (58) als Co-Vorsitzenden. Der 78-jährige Gauland hatte Chrupalla selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Meuthen rief die AfD auf, ihre Professionalität […]

WELT DOKUMENT: Illegal eingereister Clan-Boss Miri erhält kein Asyl

Das illegal nach Deutschland gereiste führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans erhält in Deutschland kein Asyl. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg entschieden, wie der Anwalt des Mannes am Freitag in Bremen mitteilte. «Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die […]

Nach Halle retweet: Kann man den AfD-Rechtsausschuss Vorsitzenden abwählen? | RA Christian Solmecke

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, AfD-Politiker Stephan Brandner, sieht sich seit Amtsantritt starker Kritik ausgesetzt. Nun hat er mit zwei Tweets nach dem antisemitischen Anschlag in Halle massive Kritik auf sich gezogen. Nicht nur Juristenverbände fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses – mittlerweile hat sich ein Großteil der Mitglieder des Rechtsausschusses offiziell gegen […]

SPITZENTREFFEN VERSCHOBEN: Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Millionen von Menschen mit Minirenten müssen weiter auf eine Entscheidung der schwarz-roten Koalition über einen Aufschlag warten. Ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente wurde überraschend auf den kommenden Sonntag verschoben – es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit. Die […]

STEPHAN BRANDNER: Empörung gegen AfD-Politiker nach „Judaslohn“-Tweet

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als einen «Judaslohn» verunglimpft – nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. «Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen […]

Wirtschaftsminister Altmaier bricht sich bei Sturz das Nasenbein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bei seinem Sturz beim Digitalgipfel in Dortmund das Nasenbein gebrochen. Zudem habe er Prellungen und Schürfwunden davongetragen, sagte eine mit den Untersuchungen im Krankenhaus vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der 61-Jährige war am Vormittag nach einer Rede von der Bühne gestürzt. Der CDU-Politiker sei zunächst vor Ort ärztlich […]

Bundestag beschließt Mindestlohn für Azubis

Der Bundestag berät über eine Mindestvergütung für Azubis. Sie sollen im kommenden Jahr mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. Die Reform des Berufsbildungsgesetzes geht auf die Initiative von Bildungsministerin Anja Karliczek zurück. Aus ihrer Sicht biete das geplante Lohnplus Vorteile für beide Seiten – die Azubis und die Betriebe. „Auf der einen Seite wollen wir […]