DUH-UNTERSUCHUNG: Viele Politiker-Dienstwagen sind wahre CO2-Schleudern

Der Dienstwagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Bundeskabinett der mit dem höchsten realen CO2-Ausstoß – obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwagen ist. Knapp hinter Scheuer landen die Benzin-Elektro-Hybride von Justizministerin Christine Lambrecht und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD), wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte. Unter den Länderchefs rangiert […]

LIBANON: Bundesregierung nimmt Hisbollah stärker ins Visier

Die Bundesregierung prüft, gegen die schiitische Hisbollah hierzulande ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Den Angaben zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung seit geraumer Zeit Gespräche zu möglichen weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Organisation aus dem Libanon. «Dabei wurden […]

GROKO STABILISIERT: Keine echte Unions-Revolte gegen Grundrente

Nach breiter Zustimmung der Unionsfraktion zum Grundrentenkompromiss ist eine wichtige Hürde für den Fortbestand der großen Koalition genommen. Nach etwa anderthalbstündiger Diskussion gab es am Dienstag in der Unionsfraktion zwar keine formelle Abstimmung, aber die Verhandler im Koalitionsausschuss ernteten viel Beifall. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach der Debatte „sehr zufrieden“. In der SPD setzen […]

Halbzeitbilanz der GroKo: Warum Erfolge nicht wahrgenommen werden

„Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Ganz am Schluss des 175-seitigen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD findet sich dieser dünne Satz, den besonders die SPD im Text haben wollte. Denn im Januar 2018 hat der damalige […]

Kaufprämie für E-Autos steigt

Ein guter Abend für die Mobilität in Deutschland. Die Kaufprämie für Elektro-Autos kann ab 2020 wie geplant steigen. Nach dem Autogipfel bestätigte der Verband der Deutschen Autoindustrie, dass man sich mit der Regierung über die Prämie verständigt hat. © REUTERS, DPA Link zum Video: https://www.faz.net/-gpf-9szvd Link zur Homepage: https://www.faz.net

Bundeskabinett: Plan gegen Rechtsextremismus

Die Toten von Halle, der ermordete Regierungspräsident Walter Lübke – diese Taten gingen von Menschen aus, die keine Sicherheitsbehörde im Blick hatten. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt: „Wir müssen Konsequenzen ziehen aus dem, was wir wissen. Nämlich, dass die rechtsextremistische Szene außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin ist.“ Seehofer und seine Länderkollegen wollen den Besitz und den Zugang […]

THÜRINGEN-WAHL 2019: Auf Ramelow warten knallharte Koalitionsverhandlungen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit der Linken ein historisches Ergebnis eingefahren und geht aus der Thüringer Landtagswahl als Sieger hervor. Eine erneute Koalition aus Rot-Rot-Grün findet jedoch keine Mehrheit mehr. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team […]

SPD-Vorsitz: Jetzt werden die Stimmen der Mitglieder ausgezählt

Bei den Sozialdemokraten wird es spannend: Nach 23 Regionalkonferenzen hat in der SPD-Zentrale die Auszählung des Mitgliederentscheids um den Parteivorsitz begonnen. 250 Freiwillige aus ganz Deutschland öffnen mit speziellen Schlitzmaschinen die Briefwahlunterlagen – pro Stunde 20.000 Briefe. Außerdem muss das Ergebnis der Online-Abstimmung ausgelesen werden. Um 18 Uhr sollen die Gewinner verkündet werden. Für die […]

#Klimaschutzgesetz abgeschwächt? DAS gilt wirklich! | Rechtsanwalt Christian Solmecke

„Regierung schwächt Klimaschutzziele ab“ titelte der Spiegel nach Veröffentlichung des Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung. Die Folge: Nahezu alle Medien springen mit auf und schreiben vom Spiegel ab, während in den Sozialen Medien wie z.B. auf Twitter eine Welle der Entrüstung losgeht. Die Bundesregierung, ja sogar das federführende Umweltministerium, dementieren derweil. Was ist da los? […]