Nahender Brexit lässt Schotten von Unabhängigkeit träumen

Der Wahlkampf in Großbritannien hat begonnen und neben dem Brexit rückt im Norden des Königreichs vor allem ein Thema in den Mittelpunkt: Die schottische Unabhängigkeit. 2014 hatte sich eine Mehrheit in einem Referendum gegen diese ausgesprochen – auch weil die Schotten als Teil des Vereinigten Königreichs Mitglied der EU bleiben wollten. Der nahende Brexit aber […]

KAMPF GEGEN HETZE: Regierung – „Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. «Das Netz ist kein rechtsfreier Raum», betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung […]

POLIZEI IM EINSATZ: Messerattacke am Hamburger Landgericht

Am Hamburger Landgericht ist am Dienstagvormittag ein Mann bei einer Messerattacke verletzt worden. Der Täter sei flüchtig und es seien umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein Polizeihubschrauber war demnach im Einsatz. Der Bahnverkehr in der Umgebung sei durch den Polizeieinsatz beeinträchtigt, sagte der Polizeisprecher. WEITERE THEMEN DER SENDUNG: Unfall auf Digitalgipfel: Wirtschaftsminister […]

FLEXI-BREXIT: Wie Großbritannien die EU verlassen will

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt – dies teilte Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Schwierigkeiten jedoch im eigenen Britischen Parlament herrscht dennoch aufgrund von Unstimmigkeiten gegenüber Boris Johnson. In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit […]

Brexit-Verschiebung nach Unterhaus-Abstimmung wird wahrscheinlicher – EU-Staaten müssen zustimmen

Am 31. Oktober wollte Premierminister Boris Johnson Großbritannien mit einem Abkommen aus der Europäischen Union führen. Nun wird die Verschiebung des Brexit immer wahrscheinlicher. Nachdem das britische Unterhaus das von Johnson angestrebte beschleunigte Brexit-Verfahren gestern abgelehnt hatte, erklärte der Premier, das Gesetzgebungsverfahren werde zunächst nicht weitergeführt. EU-Ratspräsident Tusk kündigte an, er werde den EU-Staats- und […]

Watch live: British Parliament to vote on Boris Johnson’s Brexit bill

British lawmakers expected to debate and vote on prime minister Boris Johnson’s withdrawal agreement bill. Read more: https://wapo.st/32Gnzmw. Subscribe to The Washington Post on YouTube: https://wapo.st/2QOdcqK Follow us: Twitter: https://twitter.com/washingtonpost Instagram: https://www.instagram.com/washingtonpost/ Facebook: https://www.facebook.com/washingtonpost/

SICHERHEITSZONE: AKKs Syrien-Initiative hat SPD kalt erwischt

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. Doch diese Ad-hoc-Ansage von Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die SPD und der Außenminister sind jedenfalls überrumpelt. Die SPD reagiert mit großer Skepsis auf den überraschenden Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Mehrere SPD-Politiker beklagten am Dienstag, die CDU-Vorsitzende habe den […]