Seehofer verliert Rechtsstreit gegen die AfD

Die AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Partei einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied nun, dass die Interviewäußerungen zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf eingesetzt habe, liege ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität vor. Damit werde das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.




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