Bundesregierung macht Druck auf die Fleischbranche

Schlachthöfe als Corona-Hotspots, prekär untergebrachte Leiharbeiter: Die Bundesregierung macht Druck auf die Fleischbranche. Arbeitsminister Heil kündigte neue Regeln an, auch Kanzlerin Merkel äußerte Kritik.

Nach den Coronavirus-Infektionen in mehreren Schlachtbetrieben hat Arbeitsminister Hubertus Heil Konsequenzen angedroht. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, sagte der Sozialdemokrat in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Das Corona-Kabinett werde am kommenden Montag neue Maßnahmen beschließen.

Heil kritisierte die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen ausländischer Leiharbeiter in der Fleischwirtschaft: „Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden.“ Der Minister betonte, das derzeitige Subunternehmertum in der Branche sei die „Wurzel des Übels“. Er warb dafür, grundsätzlich über die weit verbreiteten Werksverträge nachzudenken.

Darüber hinaus machte sich Heil für bundesweit verbindliche Kontrollquoten stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, sie könnten die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln nicht ausreichend überprüfen.

Die Fleischindustrie war zuletzt wegen einer Häufung von Corona-Infektionen in der Belegschaft mehrerer Schlachthöfe in die Schlagzeilen geraten. Im Fokus stehen dabei die Gemeinschaftsunterkünfte der oft aus Osteuropa stammenden Werkvertragsmitarbeiter.

In Niedersachsen sollen laut Sozialministerin Carola Reimann (SPD) rasch alle rund 23.700 Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie auf das Coronavirus getestet werden.

https://www.tagesschau.de/inland/schlachthoefe-arbeitsbedingungen-101.html




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