EU-GIPFEL ZUR CORONA-KRISE: Kanzlerin bleibt hart – Merkel Statement nach Schaltkonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. «Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden», sagte sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten. So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt.

Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. «Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte», sagte die CDU-Politikerin.

Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien – die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden – fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.

Merkel bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse – ohne eine Größenordnung zu nennen. «Das ist richtig und das ist gut so», sagte sie unter Verweis auf die Tatsache, dass die EU-Staaten unterschiedlich von der Krise betroffen seien. Sie erwarte zudem, dass das europäische Hilfsprogramm von gut 500 Milliarden Euro rechtzeitig zum 1. Juni in Kraft treten könne. Sie erwarte keine größeren Hürden etwa im Deutschen Bundestag.

Merkel betonte, man habe unter den Staats- und Regierungschefs sehr offen «und trotzdem im Geist der Zusammenarbeit» miteinander beraten. Es sei eine «freundschaftliche Unterhaltung» gewesen. Man sei natürlich nicht in allen Punkten bereits einer Meinung, «aber wir handeln in dem gemeinsamen Verständnis, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir es auch gemeinsam bewältigen». Die Kanzlerin ergänzte: «Die Pandemie trifft uns alle» – dies sei das gemeinsame Grundverständnis gewesen.

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