Neue Regierung in der Slowakei vereidigt

Bei der Vereidigung der slowakischen Regierung wurden die neuen Prioritäten sichtbar: Statt Korruptionsbekämpfung steht nun die Corona-Krise ganz oben. Premier Matovic und seine Minister trugen Mundschutz.

In der Slowakei hat die neue Regierung unter Igor Matovic ihr Amt angetreten. Bei der Vereidigungszeremonie des bürgerlichen Vier-Parteien-Kabinetts in der Hauptstadt Bratislava trugen alle neuen Amtsträger einen Mundschutz – auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova. Dieser ist in der Slowakei zur Eindämmung der Viruserkrankung Covid-19 in vielen Lebensbereichen vorgeschrieben, beispielsweise beim Betreten von Amtsgebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der 46 Jahre alte Konservative Matovic hatte die Parlamentswahl am 29. Februar mit seiner Wahlplattform mit dem Namen Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (OLaNO) mit 25 Prozent Stimmenanteil überraschend deutlich gewonnen.

Nach seiner Ernennung zum neuen Regierungschef versprach er Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. „Wir werden eine Regierung sein, die sich nicht vom Leben der gewöhnlichen Menschen absondert, sondern eine Regierung, die den Menschen zuhört.“

Die bisherige Regierung unter sozialdemokratischer Führung war nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak 2018 mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert worden – Massendemonstrationen waren die Folge. Matovic hatte die Wahl vor allem mit seinem Antikorruptionskampf gewonnen.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Wir sind Familie, der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) und der konservativen Partei Für die Menschen erklärte er den Kampf gegen das Coronavirus zur neuen obersten Priorität – noch vor der Korruptionsbekämpfung. „Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauert und welche Folgen sie hinterlässt. Wir wissen nur, dass wir diese schwerste Herausforderung gemeinsam bewältigen müssen.“




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