CDU PARTEITAG VERSCHOBEN: Coronavirus beschleunigt Digitalisierung der Union

Die CDU hat ihren für den 25. April geplanten Parteitag zur Neuwahl eines Vorsitzenden wegen der Coronavirus-Gefahr verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt am Donnerstag mit den aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Der Parteitag solle nun durchgeführt werden, «sobald die epidemische Lage dies gestattet». Am Nachmittag folgte der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz einstimmig der Empfehlung Kramp-Karrenbauers.

Die Verschiebung hat auch Auswirkungen auf die Bewerbungskampagnen der Nachfolgekandidaten. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten bisher Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Kramp-Karrenbauer hatte den Angaben zufolge vor der Entscheidung mit den Kandidaten gesprochen. Alle drei zeigten sich demnach ausdrücklich einverstanden.

Mit der Absage des Parteitags seien vorerst auch die parteiinternen Kampagnen um den CDU-Parteivorsitz ausgesetzt worden, hieß es. Die Union müsse sich um die Coronavirus-Krise kümmern und sich nicht mit sich selbst beschäftigen. «Wir werden sehr bald eine vollkommen veränderte Lage in unserem Land und auch weltweit haben. An diesen neuen Prioritäten müssen sich alle orientieren», erklärte Röttgen.

Auch Laschet nannte die Verschiebung des Parteitages am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin «konsequent und richtig». «Alle Konzentration muss jetzt auf die Bekämpfung der Corona-Krise gerichtet werden.» Merz argumentierte, die Entscheidung, den Parteitag «auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist richtig und vernünftig. Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang».

Röttgen sprach sich in der «Bild»-Zeitung indessen für eine Mitgliederbefragung aus. Trotz der Absage des Parteitags sollte man jetzt schnell entscheiden, «damit es keine Hängepartie in der Führungsfrage der CDU über einen ungewiss langen Zeitraum gibt. Deshalb sollten wir die Frage des Vorsitzes in die Hände der Mitglieder geben.» Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben, könne man eine «finale Abstimmung nachschieben». Damit würde eine breite Basis in die Entscheidung einbezogen. Dem Vernehmen nach ist dies aber eine Einzelmeinung. Röttgen hatte schon bei der Ankündigung seiner Bewerbung eine Mitgliederbefragung ins Spiel gebracht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte empfohlen, wegen der schnellen Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst abzusagen. Er hatte zudem kritisiert, angesichts zunehmender Infektionen in Deutschland geschehe die Absage solcher Veranstaltungen zu zaghaft.

Spahn hatte auf eine eigene Kandidatur für den CDU-Vorsitz verzichtet und tritt nun im Tandem mit Laschet an. Er soll bei einem Sieg Laschets vom CDU-Landesverband NRW, dem alle Bewerber und Spahn selbst angehören, für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert werden. Spahn kann sich in der jetzigen Lage als Corona-Krisenmanager profilieren, was wohl auf das Konto des Tandems Laschet und Spahn einzahlen dürfte. Doch damit ist auch ein erhebliches Risiko verbunden, wenn die Krise nicht mehr überschaubar bleibt wie bisher.

Schon seit Tagen war klar, dass der CDU-Parteitag, zu dem 1001 Delegierte und voraussichtlich mehrere Hundert Journalisten und Gäste angereist wären, letztlich von der Empfehlung Spahns betroffen sein würde. Zuletzt hatte es in der CDU aber noch geheißen, man halte an den Planungen für das Delegiertentreffen fest, alle Vorbereitungen liefen ganz normal weiter.

Die nächste reguläre Sitzung des Parteivorstands ist am 30. März. Zunächst bis Ostern gelte für alle öffentlichen Veranstaltungen der Bundespartei in und außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses: «Veranstaltungen, die keine hohe Dringlichkeit haben und nicht zwingend jetzt stattfinden müssen, werden verschoben oder digital durchgeführt», teilte Kramp-Karrenbauer mit. Alle Parteigliederungen seien gebeten, ihre geplanten Veranstaltungen entsprechend zu überprüfen.

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