Thüringen: Keine Übergangsregierung mit CDU-Politikerin Lieberknecht

Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung.
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-regierungskrise-lieberknecht-101.html
„Ich bin aus der Debatte raus“, sagte die CDU-Politikerin der „Thüringer Allgemeinen“. Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden.
Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen. Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt soll. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen soll. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.




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