WELT DOKUMENT: Markus Söder fordert fundierte Zukunftspläne für die Union

Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union derzeit auch inhaltlich und strategisch nicht gut auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet. Er sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen. «Das wäre ein Angebot, um einfach mal die strategischen Erwägungen zu besprechen. Denn wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu diskutieren sind», sagte Söder am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Kür des Kanzlerkandidaten solle erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 erfolgen.

CDU und CSU müssten sich überlegen, wo sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie die Programme der Zukunft aussehen sollten, betonte Söder. Es gehe auch darum, mit welchen Partnern künftig eine Zusammenarbeit möglich wäre und mit wem es auf keinen Fall gehe. «Ich glaube, dass die Abgrenzung zur AfD schon eine existenzielle Frage ist. Und da darf es auch kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben, sondern ganz klare Linie. Davon hängt die bürgerliche Identität von CDU und CSU ab», sagte Söder.

Für die Suche nach dem künftigen CDU-Chef forderte Söder seine Partei zur Zurückhaltung auf. «Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird. Das ist Sache der CDU. Aber für uns ist folgendes klar: Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden.» Beide Fragen müssten getrennt gesehen werden, auch was den Zeitpunkt der Beantwortung angehe.

Söder warnte die Union zudem davor, die Wahlperiode vorzeitig beenden zu wollen. «Ich glaube, die Wähler würden es nicht gut finden, wenn man aus taktischen Erwägungen die Regierungszeit der Bundeskanzlerin bewusst verkürzen würde.» Angela Merkel (CDU) sei international wie bei der deutschen Bevölkerung die angesehenste Politikerin.

«Es geht eigentlich im Wesentlichen darum: Entwickelt die Union weiter die Faszination, den Führungsanspruch, den sie seit 15 Jahren erfolgreich verkörpert hat?», sagte Söder. Wolle die Union die Nummer eins bleiben oder wolle sie das jemand anderem überlassen. «Wir müssen uns inhaltlich auf die Zukunft vorbereiten, und zwar richtig. Das heißt auch klare Benchmarks setzen, klar die eigene Strategie definieren und überlegen, wo die Zukunft steht.»

Die Union dürfe nicht in die nächste Wahl stolpern, «ohne sich grundlegende Gedanken zu machen, wie es weitergeht, was unser Land braucht und vielleicht auch hineinhören in die Bevölkerung», sagte Söder. Die Union müsse aufpassen, dass sie ihr eigenes Profil nicht so hochhalten wolle, dass sie gar nicht merke, dass sie damit an der Bevölkerung vorbeirede. Für ein kluges Konzept brauche es auch eine Analyse der «Tiefenströmungen in unserem Land».

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