MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ: Armin Laschet fordert eine neue Dynamik für Europa

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zählt. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Innere Sicherheit sowie Außen- und Klimapolitik nationalstaatliche Lösungskonzepte überwinden. „Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten“, sagte Laschet. Wie hoch der deutsche Beitrag aus seiner Sicht künftig sein solle, sagte Laschet auch auf Nachfrage nicht. „Aber es wird mehr geben, das ist für Deutschland klar.“

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