Kritik an Putins geplanter Verfassungsreform

Zahlreiche Menschen haben in mehreren russischen Städten gegen die von Staatschef Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert. In Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren rund 3000 Menschen auf die Straße, die Polizei gab die Zahl mit 300 an.

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate. Außerdem soll dem Parlament künftig mehr Macht eingeräumt werden. Putin versprach, das Volk über die Reform abstimmen zu lassen. 

Er hoffe auf „ein Referendum statt einer unverständlichen öffentlichen Abstimmung“, sagte der linksgerichtete Kreml-Kritiker Sergej Udalzow, einer der Organisatoren der Moskauer Demonstration, der Nachrichtenagentur Interfax. Putin hatte zunächst keine näheren Angaben zum Ablauf der Abstimmung gemacht.

https://www.tagesschau.de/ausland/russland-verfassungsreform-101.html




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