BORIS JOHNSON AUF KURS: Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus hat den Weg für einen EU-Austritt des Landes zum 31. Januar geebnet. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 330 zu 231 Stimmen für das Brexit-Gesetz. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden. Das sogenannte House of Lords hat nicht die Macht, Entscheidungen im Unterhaus zu kippen – es kann sie jedoch aufschieben.

Für Premierminister Boris Johnson ist das Ja der Abgeordneten für sein Brexit-Gesetz ein Erfolg. Er hat seinen Wählern den Brexit für Ende Januar versprochen. Das Votum für die Vorlage war erwartet worden, da Johnsons Konservative seit der Parlamentswahl knapp zwei Wochen vor Weihnachten die Mehrheit im Unterhaus haben.

Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, er habe die «konstruktive Überprüfung» der Mitglieder des Oberhauses geschätzt, hoffe aber, dass es jetzt keine Verzögerungen gebe. Die Lords hätten die Botschaft der Briten am 12. Dezember zweifelsohne ebenfalls gehört. An dem Tag war das Parlament neu gewählt worden.

Das Brexit-Gesetz stößt allerdings ebenso wie der Brexit selbst nach wie vor auf Ablehnung. Ian Blackford von der Schottischen Nationalpartei forderte ein Unabhängigkeitsreferendum für Schottland. 2016 bei der Volksabstimmung über den Brexit hatten die Schotten mehrheitlich dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. «Das hier ist eine Verfassungskrise, weil wir nicht akzeptieren können und werden, was uns angetan wird», sagte Blackford.

Darüber hinaus sagte der Brexit-Sprecher der größten Oppositionspartei Labour, der Austritt aus der Europäischen Union bedeute nicht, dass der Brexit geschafft sei. «Wir werden dann den ersten Schritt abgeschlossen haben – Austritt, aber der schwierige Teil kommt noch», sagte Paul Blomfield. Damit meinte er die Verhandlungen von London und Brüssel über ihre künftige Beziehung. – Bis Jahresende sollen neue Verträge etwa zum Handel und zur Sicherheit ausgehandelt sein. Die EU hat bereits deutlich gemacht, dass sie einen solchen Zeitplan für unrealistisch hält.

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