KAMPF GEGEN HETZE: Regierung – „Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. «Das Netz ist kein rechtsfreier Raum», betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett.

Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen. Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, soll das künftig genauso bestraft werden wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten. Das sei wichtig, weil gerade Kommunalpolitiker «vor Ort unglaublich viel abbekommen», sagte Lambrecht. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, ihm sei nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle wichtig, dass auf die Betroffenheit jetzt auch Taten folgten. Dazu zähle auch die nun geplante Verschärfung des Waffenrechts. Diese sieht unter anderem eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz vor, wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt.

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