Bundeskabinett: Plan gegen Rechtsextremismus

Die Toten von Halle, der ermordete Regierungspräsident Walter Lübke – diese Taten gingen von Menschen aus, die keine Sicherheitsbehörde im Blick hatten. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt: „Wir müssen Konsequenzen ziehen aus dem, was wir wissen. Nämlich, dass die rechtsextremistische Szene außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin ist.“

Seehofer und seine Länderkollegen wollen den Besitz und den Zugang für Extremisten erschweren. Ziel sei, so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, zu prüfen, „ob die Voraussetzungen für den Entzug der Waffenerlaubnis bestehen, wenn jemand auffällig wird“.

Wer in Deutschland eine Waffe und das Zubehör legal erwerben und anmelden will, wird bislang nicht nach seiner Gesinnung gefragt. Er oder sie muss 18 Jahre alt sein, Ausnahmen sind möglich. Das Gesetz verlangt „Zuverlässigkeit“. Das heißt: Man darf nicht vorbestraft und nicht Mitglied in einer verbotenen Organisation oder Partei sein. Die „Persönliche Eignung“ meint: Man muss geschäftsfähig, kein Alkoholiker oder Drogenabhängiger sein und darf nicht leichtsinnig mit Waffen und Munition umgehen. Zudem muss glaubhaft gemacht werden, warum eine Waffe gebraucht wird, zum Beispiel als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler.

https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-waffenrecht-halle-101.html




Kommentar verfassen