Schärfere Gesetze – mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen?

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle eine Änderung des Strafgesetzbuches. „Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar“, sagte Klein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Klein sprach sich für eine Verschärfung des Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch aus. Dieser sieht vor, dass bei der Bemessung von Strafen rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive besonders berücksichtigt werden können. „Diesen Paragrafen müssen wir um das Wort antisemitisch erweitern“, forderte Klein.

Überdies seien Bund und Länder „jetzt gefordert, noch einmal grundsätzlich über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu beraten“. Klein kritisierte, dass die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag nicht bewacht worden sei. „Ich halte das für fahrlässig“, sagte er.

Der AfD warf Klein vor, Stimmung gegen Juden zu machen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF nannte er in diesem Zusammenhang AfD-Positionen zum Thema rituelles Schächten oder Beschneidung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte der AfD zuvor eine Mitverantwortung an dem Anschlag gegeben, weil einige ihre Politiker „geistige Brandstifter“ seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich ähnlich geäußert, allerdings ohne den Parteinamen AfD in den Mund zu nehmen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte unmittelbar vor Klein in der Sendung noch die Position der AfD verteidigt. Die AfD sei „eine durch und durch proisraelische und projüdische Partei“. Meuthen kritisierte zudem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden heftig. Diese hätten versagt.

Zuvor hatte bereits AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft“, sagte Weidel.

Unterdessen forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schärfere Sicherheitsgesetze. „Hier wird unser Land und seine Grundordnung von innen angegriffen“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner „Tagesspiegel“. Um sich verteidigen zu können, bräuchten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente.

Mehr Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/halle-anschlag-113.html




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