AFD EMPÖRT: Erika Steinbach weist Mitschuld an Lübckes Ermordung zurück

Die frühere CDU-Politikerin und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch radikale Äußerungen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu tragen. Das Verbrechen werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien, sagte Steinbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist.»

Steinbach hatte im Februar einen Tweet mit Kritik an Lübcke veröffentlicht, diesen aber später wieder gelöscht. Darin verlinkte sie einen Artikel, der den CDU-Politiker mit der Aussage zitierte, Kritiker könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik nicht einverstanden seien. Steinbach räumte im Deutschlandfunk ein, dass der Tweet sehr viele hasserfüllte und «extreme» Kommentare nach sich gezogen habe. Sie sei für die Reaktionen aber nicht verantwortlich: «Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt.»

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte Steinbach am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die «Welt» scharf kritisiert. Er schrieb, die Gewaltbereitschaft von Rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. «Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter», so Tauber. «Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.»

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

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