Misstrauensantrag in Österreich: Droht nun Kanzler Kurz das Aus?

Österreich steckt seit der Veröffentlichung des skandalösen Videos um Ex-Vizekanzler Strache von der FPÖ in einer schweren Regierungskrise. Ob Sebastian Kurz Kanzler bleibt, ist unklar. Kommende Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen.
Inzwischen baut er die Regierung um. Nachdem am Montag alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt angekündigt hatten, sollen die freien Posten an Experten vergeben werden. So wolle er die Handlungsfähigkeit des Landes aufrecht erhalten und für Stabilität in der aktuellen Krise sorgen, erklärte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Einzig Außenministerin Karin Kneissl soll im Amt bleiben. Sie ist parteilos, wurde aber von der FPÖ nominiert.
In der Fernsehansprache bat Bundespräsident Van der Bellen die Österreicher, sich nun nicht „angewidert von der Politik abzuwenden“. Und er versuchte, Optimismus zu verbreiten: „Wir kriegen das schon wieder hin“. Das Staatsoberhaupt entschuldigte sich für das Bild, das „die Politik gerade hinterlassen hat“.
Van der Bellen appellierte aber auch an die Politiker des Landes und erinnerte sie an ihre staatspolitische Verantwortung. „Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können“.




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